23676928572_ef01f3a5b1_mDas überparteiliche Komitee «Nein zur AHV-Initiative» bringt sich mit heuchlerischen Argumenten in Stellung. Die gleichen Leute, die in den letzten Jahren stets für schrumpfende Finanzen der AHV gesorgt haben, sorgen sich nun plötzlich um die Finanzierung der AHV.

Nun kommen ihnen auch Alleinerziehende, junge Familie und Armutsbetroffene in den Sinn – kurz nachdem sie Prämienverbilligungen, Sozialhilfeleistungen oder Stipendien gekürzt und Steuervergünstigungen für Grossverdiener durchgeboxt haben.

Wir sind doch nicht blöd: Den Gegnern der AHVplus-Initiative geht es nicht um die Sicherung der AHV oder um die Unterstützung der Armen. Es geht ihnen um das Schlechtreden der AHV, um das Ausspielen von Jung gegen Alt, und letztlich wollen sie das private Alterssparen weiter ausbauen.

 

Robuste AHV

Unsere AHV ist nicht gefährdet, auch wenn wir das immer zu hören kriegen. Der AHV wurden sogar Gelder entzogen, die ihr zustanden. Jeweils verpackt in allgemeinen Sparpaketen hat der Bund seinen Beitrag an die AHV-Einnahmen gedrosselt. Aufsummiert sind der AHV im letzten Jahrzehnt über 10 Milliarden entgangen. Jeweils dank tatkräftiger Unterstützung der AHVplus-Gegner. Aller Schwarzmalerei zum Trotz steht die AHV nach fast 70 Jahren immer noch stabil da. Obschon die Lebenserwartung stark zugenommen, die Geburtenrate abgenommen und sich die Anzahl der RentnerInnen innert 30 Jahren mehr als verdoppelt hat. Dies trotz gleichbleibenden Lohnbeiträgen seit über 40 Jahren. Einzig ein Mehrwertsteuerprozent ist hinzugekommen. Jetzt wird ein weiteres nötig, weil die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Babyboom in Rente gehen. Das ist verkraftbar. Aber die gleichen Politiker und Politikerinnen, die gegen AHVplus mit der Sicherung der AHV argumentieren, tun sich schwer mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV. Sie wollen lieber das Rentenalter auf 67 erhöhen.

Kostengünstige AHV

Die Finanzmarktkrise hat die berufliche Vorsorge in eine schwierige Lage gebracht. Dadurch schrumpfen die künftigen Pensionskassen-Renten. Das verfassungsrechtliche Leistungsziel der Altersvorsorge, „die Fortsetzung der gewohnten Lebensführung in angemessener Weise“, wird so verletzt. Die AHVplus-Initiative schafft hier Abhilfe. Für geringfügige 0.4 Lohnprozentpunkte je Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden die Rentenverluste ausgeglichen mit im Schnitt 2400 Franken pro Jahr. Dies ist im Vergleich zu der beruflichen Vorsorge weit kostengünstiger. Dort sind Beitragserhöhungen von 1 bis 3% an der Tagesordnung, zuzüglich hohe Verwaltungskosten. Dennoch sinken die Renten. Und kein Gegner der AHVplus-Initiative hat sich daran gestört, dass die Lohnnebenkosten an die Pensionskassen steigen und steigen. Nur bei der AHV wird der Untergang unserer Wirtschaft heraufbeschworen.

Altersvorsorge statt Fürsorge

Dank den Ergänzungsleitungen (EL) sind heute Rentnern und Rentnerinnen von einer Bettelexistenz befreit. Dank den EL können sich auch alle einen Pflegeheimaufenthalt leisten. Wer aber ein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter anständig vom Renteneinkommen leben können und nicht auf eine Fürsorgeleistung wie die EL angewiesen sein müssen. Das ist unwürdig.

Auch die rund 200‘000 EL-Bezüger werden dank der Volksinitiative AHVplus eine höhere Altersrente erhalten. Niemand verliert an Einkommen. Das Parlament wird bei der Umsetzung wie üblich die Besitzstandgarantie berücksichtigen müssen. Kommt dazu, dass AHV-RentnerInnen mit einem geringen Renteneinkommen nicht mehr im gleichen Ausmass auf EL angewiesen sein werden, um über die Runden zu kommen. Das ist ein grosser sozialpolitischer Fortschritt. Denn eine Rentenleistung ist sicherer als die bedarfsabhängigen EL. Und die gleichen AHVplus-Gegner, die sich nun um die EL-Bezüger sorgen, wollen in der hängigen EL-Revision die EL drastisch zusammenkürzen. So wie sie es schon bei der Sozialhilfe gemacht haben.